Rechtliche Fragen zum Umgang mit Fundtieren

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Fund- und herrenlosen Tieren

Bei der Unterbringung und Versorgung aufgefundener hilfloser Tiere treten immer wieder Fragen auf. Das Gesetz (BGB) unterscheidet zwischen Fund- und herrenlosen Tieren.

Fundtiere sind entlaufene bzw. verlorengegangene Tiere, deren Besitzer unbekannt ist. Fundtiere unterliegen dem Fundrecht. Daraus resultiert eine Verantwortlichkeit der zuständigen Fundbehörde für Unterbringung und medizinische Versorgung.

Herrenlose Tiere sind ausgesetzte oder freilebende Haustiere sowie Wildtiere in freier Wildbahn. Da sie nicht dem Fundrecht unterliegen, besteht für die Fundbehörde keine Pflicht zur Aufnahme und Betreuung dieser Tiere.

Kosten bei der Behandlung aufgefundener verletzter Tiere

Fundtiere sollten vom Finder unverzüglich dem Eigentümer bzw. bei der zuständigen Fundbehörde gemeldet werden. Die Behörde ist zur Aufnahme und zur Betreuung der Fundtiere verpflichtet. Es besteht die Möglichkeit, diese Aufgaben an Dritte (z.B. Tierschutzvereine) zu übertragen; die Kosten trägt die Fundbehörde. Die Aufwendungen können bei Bekanntwerden des Besitzers diesem in Rechnung gestellt werden.

Herrenlose Tiere sind wilde Tiere, die sich in Freiheit befinden. Wildtiere in Tiergärten und Wildgehegen sowie Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Gefangengehaltene Wildtiere werden herrenlos, wenn sie ihre Freiheit wiedererlangen und der Eigentümer nicht unverzüglich die Verfolgung aufnimmt oder diese aufgibt. Ein gezähmtes Tier gilt dann als herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Freilebende Katzen und Tauben sind ebenfalls herrenlos.

Ausgesetzte Tiere. Das Aussetzen der Haustiere, stellt nach dem Tierschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Da der ehemalige Besitzer mit dem Aussetzen auf das Eigentum am Tier verzichtet, wird dieses herrenlos. Allerdings handelt es sich um eine widerrechtliche Eigentumsaufgabe, da ein einfacher Verzicht wie bei einer beweglichen Sache auf Grund der geänderten Rechtsstellung des Tieres nicht möglich ist (Richtlinien über die Verwahrung von Fundtieren vom 30. Juni 1994).

Aneignung von Fund- bzw. herrenlosen Tieren

Bei Fundtieren erwirbt ein Finder (bzw. bei dessen Verzicht die Fundbehörde) das Eigentum an einem Fundtier nach einem Zeitraum von 6 Monaten (beginnend mit der Anzeige des Fundes), sofern der Besitzer unbekannt bleibt. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Besitzer einen Anspruch auf Herausgabe des Tieres. Eine frühere Abgabe von Fundtieren an Interessenten kann deshalb nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.

Eine Aneignung herrenloser Tiere ist grundsätzlich möglich. Die damit zum Tierhalter gewordene Person übernimmt die Verpflichtung, dieses Tier entsprechend dem Tierschutzgesetz artgemäß zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Das Eigentum an einem herrenlosen Tier kann nicht erworben werden, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder bei Verletzung des Aneignungsrechts eines anderen. Einschränkungen bestehen für wildlebende Tiere durch das Jagd- und Naturschutzrecht. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebende Tiere besonders geschützter Arten zu fangen, zu verletzen, zu töten sowie sie in Besitz zu nehmen. Abweichend davon können vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften verletzte oder kranke Tiere aufgenommen werden, um sie gesund zu pflegen. Sie sind unverzüglich in die Freiheit zu entlassen, sobald sie sich dort selbständig erhalten können, bzw. bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die Aufnahme von Tieren der vom Aussterben bedrohten Arten muß der Naturschutzbehörde gemeldet werden. Tote Tiere besonders geschützter Arten sind bei der zuständigen Behörde abzugeben.

Entsprechend dem Bundesjagdgesetz ist die Aneignung von Wild an das Jagdrecht gebunden. Dieses Aneignungsrecht umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, sich krankes oder verendetes Wild anzueignen. Berechtigt zur Aneignung von Wild ist der Jagdausübungsberechtigte in seinem Jagdbezirk (der Jagdpächter oder der Besitzer bzw. Nutznießer einer Eigenjagd). Vorschriften über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib erlassen die Länder auf der Grundlage der Landesjagdgesetze.

Verantwortlichkeit und Übernahme von Unterbringungskosten

Die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren obliegt der zuständigen Fundbehörde. Die Zuständigkeit für Fundsachen und -tiere wird durch Landesvorschriften geregelt. In der Regel ist die Gemeinde' des Fundortes verantwortlich. Da diese oftmals nicht über geeignete Einrichtungen zur Betreuung verfügt, erfolgt die weitere Haltung meist in Tierheimen von Tierschutzvereinen. Die anfallenden Kosten für eine tierschutzgerechte Unterbringung und Betreuung hat die zuständige Fundbehörde zu tragen. Voraussetzung für eine Übernahme der Aufwendungen ist eine Anzeige des Fundes bei der Behörde / Gemeinde durch den Finder. Diese Anzeige kann meist auch durch Vertreter des Tierheimes erfolgen.

Die Betreuungskosten (Kosten für artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung) für Fundtiere schließen die notwendigen veterinärmedizinischen Behandlungskosten (Behandlung von Verletzungen und akuten Krankheiten sowie unerläßliche prophylaktische Maßnahmen wie Impfungen und Entwurmung) ein. Als unerläßlich werden Impfungen angesehen, die eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten in den Tierheimen verhindern helfen.

Zur Aufnahme und Unterbringung herrenloser Tiere (einschließlich Wildtiere) bzw. zur Übernahme entsprechender Kosten für Haltung sowie eine notwendige medizinische Behandlung ist die Fundbehörde bzw. die Gemeinde gesetzlich NICHT verpflichtet.

Stellen herrenlose Tiere eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, kann sich ein Eingreifen der zuständigen Ordnungs- bzw. Polizeibehörde notwendig machen. Die Polizei handelt allerdings nur nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch zum Tätigwerden besteht damit nicht. Die Kosten für die Unterbringung eines nach Maßgabe des Polizeirechts von der Polizeibehörde in Gewahrsam genommenen herrenlosen Tieres sind als Polizeikosten anzusehen. Dies betrifft natürlich auch die Kosten einer notwendigen tierärztlichen Behandlung. Wann ein herrenloses Tier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, ist nicht eindeutig geklärt.

Bei Ermittlung des ehemaligen Besitzers eines ausgesetzten Tieres ergibt sich für diesen neben der Verantwortlichkeit nach dem Tierschutzgesetz eine Pflicht zur Übernahme der entstandenen Aufwendungen für Betreuung und medizinische Versorgung. Ansprechpartner für Wildtiere (einschließlich besonders geschützter Tiere) wäre die zuständige Jagd- bzw. Naturschutzbehörde, eventuell die Polizei.

Behandlung verletzt aufgefundener Tiere

Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme bestehen oftmals in dem Fall, wenn eine Privatperson ein verletzt aufgefundenes Tier zum Tierarzt bringt. Die Ablehnung einer Notversorgung durch den Tierarzt bei nicht geklärter Kostenübernahme verbietet sich aus berufsethischen bzw. berufsrechtlichen Gründen. Entsprechend der Musterberufsordnung ist der Tierarzt als berufener Schützer der Tiere - im Rahmen seiner Möglichkeiten - zur Hilfeleistung in Notfällen verpflichtet.

.Nach Auffassung dieser besteht die Erstattungspflicht der Gemeinden als zuständige Fundbehörden für die Kosten unaufschiebbarer tierärztlicher Behandlungen verletzt oder krank aufgefundener Tiere auch dann, wenn der Finder (als Privatperson) das Tier unmittelbar zum Tierarzt bringt. Die Fundanzeige und eine sich anschließende Überführung in das entsprechende Tierheim stellen dabei eine Voraussetzung dar. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Fundtiere wie für herrenlose Tiere, die als solche nicht erkannt und deshalb als Fundtiere angesehen werden.

Für den praktischen Tierarzt steht das Problem, die Behandlung auf den unaufschiebbaren Teil (Notbehandlung) zu beschränken oder bei nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden eine Euthanasie vorzunehmen.Für verletzte Wildtiere stellt sich die Situation etwas anders dar. Ansprechpartner sind die Jagd- bzw. Naturschutzbehörde oder der Jagdausübungsberechtigte, eventuell die Polizei. Auffang- und Pflegestationen für verletzte Greifvögel können ebenfalls genutzt werden. Für eine mögliche Übernahme von Behandlungskosten verletzter Wildtiere liegen keine allgemeingültigen Regelungen vor. Inwiefern ein verletztes Wildtier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt und dies zu einer möglichen Verantwortlichkeit der Ordnungs bzw. Polizeibehörde führt, hängt von der konkreten Situation ab (z.B. Verkehrsunfall mit einem Wildtier). Nach Allmacher und Schwenkglenks (1991) stellt ein verletztes Tier stets einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. (Aufgrund des im Polizeirecht geltenden Opportunitätsprinzips besteht allerdings kein Anspruch zum Tätigwerden.) Dagegen sieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen (1996) in der Möglichkeit, daß ein verletztes oder krankes Tier leidet, keine konkrete Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne. Wird das verletzte Tier allerdings durch die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde zum Tierarzt gebracht, hat sie als Auftraggeber auch die Kosten zu tragen.

Schadenersatzforderungen bei Eingriffen an Fundtieren

Im Gegensatz zu herrenlosen Tieren sind bei Fundtieren, d.h. bei Tieren mit unbekanntem Besitzer bzw. ungeklärten Besitzverhältnissen, neben Tierschutzgesichtspunkten auch zivilrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Eingriffe und Behandlung werden damit nach dem Prinzip der Geschäftsführung ohne Auftrag durchgeführt. Nach § 678 BGB ist der Geschäftsführer (Auftraggeber des Eingriffes, u.U. der behandelnde Tierarzt) dem Geschäftsherrn (Besitzer) zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht und der Geschäftsführer dies erkennen mußte.

Eine notwendige Behandlung kranker bzw. verletzter Tiere gebietet sich aus Tierschutzgründen und erfolgt damit auch im Interesse des Besitzers. Eine medizinisch begründete Euthanasie infolge nicht behebbarer Schmerzen oder Leiden des Tieres ist unter dem gleichen Aspekt zu betrachten. Entsprechend einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19.1.1982 ist der Tierarzt ». ...je nach den Umständen des Falles auch berechtigt und verpflichtet, das ihm anvertraute Tier zu töten, wenn eine dramatische Verschlechterung des Zustandes einen weiteren Behandlungserfolg nicht mehr erwarten läßt und es nur noch darum geht, dem Tier weitere Qualen zu ersparen« (BGH, 1982, S. 1327).

Problematisch wird es bei im Prinzip behebbaren Schmerzen und Leiden, deren Behandlung aber mit einem sehr hohen Aufwand und mit großen Belastungen für das Tier verbunden ist. Nach Schwabenbauer (1992) gilt es im Einzelfall zwischen der Belastung des Tieres durch die Behandlung einerseits und seinen Überlebenschancen andererseits abzuwägen. So kann im Einzelfall ein vernünftiger Grund zur Tötung vorliegen, wenn ein krankes Tier nur durch eine langwierige und schmerzhafte Behandlung überleben würde (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1997). Die Frage der Kostenübernahme durch die Gemeinde / das Tierheim oder den Finder bei sehr aufwendigen Behandlungen und einer unsicheren Prognose sollte in diesem Fall entsprechend geklärt werden. So könnte der Fall eintreten, daß bei einer komplizierten Verletzung aufgrund einer zweifelhaften Prognose und einer ungeklärten finanziellen Situation der behandelnde Tierarzt sich für eine Euthanasie entscheidet. Der später bekanntgewordenen Besitzer dagegen verklagt den Tierarzt auf Schadenersatz, da das Tier möglicherweise noch zu retten war.

Bei nicht medizinisch indizierten Eingriffen an Fundtieren wie Kastration bzw. Sterilisation zur Verhinderung der Fortpflanzung oder zur Behandlung unerwünschter Verhaltensweisen kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieser Eingriff im Interesse des Besitzers erfolgt. Eventuelle Schadenersatzforderungen sind möglich. Insbesondere bei reinrassigen Tieren sollte diese Tatsache Berücksichtigung finden. So verklagte die Besitzerin einer American Staffordshire Terrier Hündin ein Tierheim auf die Leistung von Schadenersatz in Höhe von 7000 DM. Die Hündin war als Fundtier im Tierheim abgegeben und dort nach nur fünf Tagen mit der Begründung einer erhöhten Aggressivität kastriert worden. Die Besitzerin begründete ihre Ansprüche mit der damit nicht mehr möglichen Verwendung der Hündin zur Zucht (Kammergericht Berlin, 1993).

Quelle: Tierärztl. Umschau 52, 658 - 666 (1997), Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Fund- und herrenlosen Tieren, Gerd Möbius